Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

A. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Aufträge, auch wenn eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt.

2. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht schriftlich als fest bezeichnet und zeitlich begrenzt sind.

3. Alle Angebote und Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden aufgrund nachstehender Bedingungen ausgeführt. Maßgebend für den Inhalt des geschlossenen Vertrages ist die Auftragsbestätigung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen gleichfalls der schriftlichen Bestätigung und sind nur für den jeweiligen Einzelvertrag bindend.

4. Einkaufsbedingungen der Käufer werden grundsätzlich nicht anerkannt, auch wenn sie dem Auftrag als Bedingung zugrunde liegen; sie gelten nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungdes Verkäufers.

5. Die Bemerkung „wie gehabt“ ist bei der Erteilung eines Auftrages nur für die Beschaffenheit einer Ware, keinesfalls für den Preis maßgebend.

B. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen ist Ober-Ramstadt.

2. Als alleiniger Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen, gilt Darmstadt als vereinbart.

3. Für etwaige Streitigkeiten gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

C. Versand und Versicherung

1. Maßgebend sind die in dem Werk des Verkäufers festgestellten Abgangsgewichte.

2. Die Beförderung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Dies gilt ab Verladen der Lieferung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes.

3. Versicherungen gegen Schäden aller Art und anderes werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.

D. Lieferung

1. Der Verkäufer haftet nur dann für Lieferverzug, wenn dieser auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruht. Zur Nachlieferung der auf die fragliche Zeit entfallenden Mengen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sofern dies eine unverhältnismäßige Belastung ist.

2. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer seinerseits in Verzug ist.

3. Ist bei der Anlieferung der Ware der Käufer nicht vor Ort, um die Ware anzunehmen, wird der Verkäufer die Ware entweder auf Weisung und Gefahr des Käufers abladen oder, mangels Weisung des Käufers, nicht abladen und auf Kosten des Käufers ein weiteres Mal zustellen. Weist der Käufer den Verkäufer zur Abladung der Ware an, ohne daß der Käufer den Lieferbeleg gegenzeichnen kann, wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Lieferbeleg des Spediteurs übermitteln. Sollte der Käufer dem Lieferbeleg nicht innerhalb von 24 h nach Erhalt widersprechen, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.

4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages ist für den Käufer unzumutbar.

5. Im Falle der Nichtabnahme bestellter Sonderabtönungen und Sonderabfüllungen ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche – berechtigt, auf den Wert der nicht abgenommenen Waren einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% zu nehmen, es sei denn, daß der Käufer den Nachweis erbringen kann, daß dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

6. Für fertig abgetönte Waren werden normalerweise Aufschläge nach der jeweils gültigen Liste der Aufschlagsätze berechnet. Für Tonabweichungen, welche die Verwendung besonders hochwertiger Pigmente erfordern, bleibt die Erhöhung der normalen Aufschläge vorbehalten. Für Kleinmengen unter 100 kg/Liter wird zusätzlich ein Kleinmengenzuschlag pro Auftrag und Farbton berechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% zu liefern.

7. Die Lieferung erfolgt durch einen vom Verkäufer beauftragten Spediteur und auf einem vom Verkäufer gewählten Transportweg oder ab jenem Lager des Verkäufers, welches er für die Durchführung der Lieferung bestimmt.

8. Bei Bezügen von mindestens 500 kg (netto) erfolgt die Lieferung innerhalb des deutschen Festlandes (unter Ausschluß der Inseln) bis Baustelle/Lager oder Verschiffungshafen – jeweils bis befahrbarem Weg ohne Abladen – auf Rechnung des Verkäufers. Darüber hinaus gehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

9. Zusatzkosten, die aufgrund fehlender oder falscher Anlieferinformationen des Käufers entstehen (z.B. Entladung nur mit Kranfahrzeug möglich), werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

E. Preisklausel

1. Sofern keine Preisvereinbarung getroffen wurde, wird die Ware zum am Tage der Lieferung gültigen Preis berechnet.

2. Sollte während der Dauer des Abschlusses der Verkäufer seine Preise allgemein er mäßigen oder erhöhen, so werden für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise berechnet.

3. Im Fall der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, die vor der Preiserhöhung erfolgt sind.

F. Mängel /Pflichtverletzung

1. Für die gelieferte Ware sind die Muster des Verkäufers bzw. die in den jeweils gültigen Technischen

Informationen enthaltenen Aussagen maßgebend. Davon unerhebliche Abweichungen, die produktionsbedingt sind und nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Verwendbarkeit begründen, stellen keinen ersatzfähigen Mangel dar. Dies gilt ins besondere für geringfügige Farbton und Strukturabweichungen. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht berechtigt, Farbtöne und/ oder Strukturen zuzusichern.

2. Offene Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich geltend zu machen.

3. Der Käufer hat die Nichtlieferung der Ware an den vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen, daß die Ware nicht geliefert wurde, können nicht mehr geltend gemacht werden.

4. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, nachzubessern oder die Ware zurückzunehmen und mangelfreie Ware neu zu liefern. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens beider Arten der Nachbesserung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Die Haftung des Verkäufers ist für jeden Fall der lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate, sofern das Produkt nicht entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

7. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift ist unverbindlich und begründet keine Haftung des Verkäufers – auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte des Verkäufers auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sollte eine Haftung des Verkäufers dennoch in Frage kommen, so gelten die Regelungen der vorstehenden Nr. 3. – 6. entsprechend.

8. Für Mängel, die in Folge unsachgemäßer oder anleitungswidriger Verarbeitung, Verwendung ungeeigneter Zusätze oder Vermischung, Vermengung oder sonstiger Verbindung mit Produkten anderer Hersteller, die von dem Verkäufer nicht ausdrücklich für unbedenklich erklärt worden sind, durch den Käufer entstehen, wird von dem Verkäufer keine Haftung übernommen.

9. Weitergehende Ersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind aus geschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10. Im Falle des Unternehmerrückgriffs (§ 478 BGB) ist der Verkäufer berechtigt, den Anspruch auf Neulieferung der Ware und Aufwendungsersatz zu begrenzen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11. Die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

G. Zahlung, Rechnung

1. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung werden 2% Skonto vom Rechnungsbetrag (Bruttobetrag) gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.

2. Einwendungen gegen die Rechnung hat der Käufer innerhalb von 30 Kalendertagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Absendung innerhalb dieser Frist ist ausreichend. Der Verkäufer weist den Käufer im Einzelfall auf diese Frist hin. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung. Der Käufer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, muß dann aber beweisen, daß die Rechnung nicht richtig ist.

3. Ein etwaiges Wechselkursrisiko geht zu Lasten des Käufers.

4. Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Zur Hereinnahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Erfolgt eine Hereinnahme dennoch, werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet und sind sofort in bar zu bezahlen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage oder Protesterhebung. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

5. Sofern sich der Käufer in der Insolvenz oder im Zahlungsverzug befindet oder Wechsel oder Scheckprozesse gegen ihn geführt werden, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen und offene Forderungen sofort fällig zu stellen. Erfüllungshalber angenommene Wechsel können zurückgegeben werden und stattdessen Barzahlung oder Sicherheitsleistung in anderer Form verlangt werden.

6. Die Aufrechnung mit oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen des Verkäufers ist dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur üblichen Betreuung und/oder zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufträge erforderlich ist. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Datenübermittlung bleiben unberührt. Die Anschriften der jeweiligen Datenempfänger werden auf Wunsch mitgeteilt.

H. Eigentumsvorbehalt

1. Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen, insbe sondere also auch bis zum Ausgleich eines Kontokorrent-Saldos, im Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer ist berechtigt, über das Vorbehaltseigentum des Verkäufers im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer fristgerecht nachkommt.

3. Bei Vermischung und/oder Verarbeitung der Produkte des Verkäufers gilt dieser Vorbehalt entsprechend mit der Maßgabe, daß jener Teil des dergestalt entstandenen Produktes Eigentum des Verkäufers wird, der dem wertmäßigen Anteil des Produktes des Verkäufers am Werk des durch die Vermischung und/oder Verarbeitung entstandenen Produktes entspricht.

4. Mit der jeweiligen Annahme der Produkte des Verkäufers tritt der Käufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen seine aus der Weiterveräußerung und/oder Vermischung und/oder Verarbeitung der dem Verkäufer gehörenden Waren entstehenden Forderungen gegen einen Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung der Forderung an. Der Käufer ist verpflichtet, alle Aus künfte und Unterlagen zu erteilen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung eines dem Verkäufer nur zum Teil gehörenden Produktes (Nr. 3) gilt diese Regelung entsprechend.

6. Außergewöhnliche Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen oder -abtretungen oder Verpfändungen sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, falls Dritte an den Vorbehaltswaren oder an Forderungen des Verkäufers Rechte begründen oder geltend machen wollen.

7. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt den Verkäufer bei ausbleibender Gegenleistung, die Herausgabe der Vorbehaltsware auch ohne vorherige Fristsetzung zu verlangen.

8. Wenn der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen seine Forderungen um insgesamt mehr als 20% übersteigt, so ist er auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Dem Verkäufer steht das Recht zu, die freizugebenden Forderungen auszuwählen.

I. Verpackung, Leihemballage, Tauschpaletten, Leihgegenstände

1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung einschließlich Verpackung. Gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung besteht für den Verkäufer keine Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen, soweit er flächendeckenden Entsorgungssystemen angeschlossen ist. Entleerte Verkaufsverpackungen sind ent sprechend den Annahmespezifikationen der Entsorgungsinstitutionen zu entsorgen und einer stofflichen Wiederverwertung zuzuführen.

2. Leihemballage ist binnen einer Frist von 4 Wochen ab Rechnungsdatum gebührenfrei in sauberem, verwendungsfähigem Zustand an den Verkäufer franco zurückzusenden. Die Gefahrtragung des Käufers endet erst mit dem Wiedereintreffen der Leihemballagen beim Verkäufer. Nach Überschreitung der vorgenannten Frist um 3 Monate wird die Leihemballage im Werte des Wiederbeschaffungspreises dem Käufer in Rechnung gestellt, zahlbar sofort ohne Skontoabzug. Sind im Zeitpunkt der Rechnung für Leih emballagen diese an den Verkäufer unterwegs, gilt die Leihemballagenrechnung als hinfällig. Bei einer späteren Rücksendung der Leihemballagen erfolgt eine Rückvergütung des in der Leihemballagenrechnung geforderten Betrages abzüglich einer Abnutzungsgebühr gemäß dem Zustand der zurückgegangenen Leihemballagen.

3. Tauschpaletten sind keine Verpackungen, sondern Transportmittel und sofort bei Anlieferung zu tauschen. Erfolgt kein Tausch, werden die Paletten mit € 10,– pro Stück berechnet.

4. Sofern der Verkäufer dem Käufer Leihgegenstände zur Verfügung stellt, kommt der jeweilige Leihvertrag mit der Übernahme des Leihgegenstandes durch den Käufer oder durch den von diesem mit den Produkten des Verkäufers belieferten Dritten zustande. Der Verkäufer bezeichnet die Leihgegenstände in den Lieferscheinen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer jeweils eine einmalige Wartungsgebühr in Höhe von höchstens € 100,– zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Neben den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann der Verkäufer die Leihe auch dann kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen bei dem die Leihgegenstände nutzenden Dritten vorliegen oder wenn über das Vermögen dieses Dritten oder des Käufers das Insolvenzverfahren beantragt oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Verkäufer die Belieferung des Käufers einstellt.

J. Zusätzliche Vereinbarungen

1. Zusätzliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.

2. Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht.

Stand Januar 2014

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